Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 33 Abs 2 GG
  Einstellung als Beamter auf Widerruf nach Verschweigen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16

  Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …

  Auszug aus VG Kassel, 23.02.2021 - 1 L 1984/20

  Dies erfordert eine wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Einstellungsbewerbers, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 - juris; Hess. VGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 1 B 2011/18 -).
• BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02

  Beschränkte Überprüfbarkeit einer Eignungseinschätzung des Dienstherrn bei der …

  Auszug aus VG Kassel, 23.02.2021 - 1 L 1984/20

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003 - 2 A 1.02 - juris Rn. 11, m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2016 - 1 B 1194/16

  Einstellung eines Beamten auf Probe für die Beschäftigung als …

  Auszug aus VG Kassel, 23.02.2021 - 1 L 1984/20

  Dabei darf der Dienstherr die Einstellung eines Bewerbers bereits dann ablehnen, wenn berechtigte Zweifel an dessen Eignung bestehen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01. Dezember 2016 - 1 B 1194/16 - juris Rn. 15).

 
• BVerwG, 25.01.2001 - 2 C 43.99

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das MfS, Befristung der …

  Auszug aus VG Kassel, 23.02.2021 - 1 L 1984/20

  Hierfür ist die prognostische Einschätzung entscheidend, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2001 - 2 C 43.99 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 4 S 124/17

  Fehlende charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst

  Auszug aus VG Kassel, 23.02.2021 - 1 L 1984/20

  Die im Rahmen dieser Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, der vom Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen ist, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder die Ermessensgrenzen zu Lasten eines Bewerbers überschritten hat (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. März 2017 - 4 S 124/17 -, juris, Rn. 5 mit weiteren Nachweisen auch auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
• BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 18.16

  Rechtfertigung der Annahme der fehlenden charakterlichen Eignung eines …

  Auszug aus VG Kassel, 23.02.2021 - 1 L 1984/20

  Die charakterliche Eignung ist ein Unterfall der persönlichen Eignung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 18.16 - juris).
• VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  Auszug aus VG Kassel, 23.02.2021 - 1 L 1984/20

  Danach ist grundsätzlich für Eilverfahren ¼ des Jahresbetrages der Bezüge maßgeblich (etwa Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Juni 2014 - 1 E 970/14 -, juris;… Hug, in: Kopp/Schenke, 25. Aufl. 2019, Anh. § 164 VwGO Rn. 10a), wenn durch die das Eilverfahren zu sichernde Klage allenfalls eine Neubescheidung erreicht werden kann, also auch bei Entscheidungen über Neueinstellungen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2014 - 6 A 1896/13

  Justizvollzug; Übernahme; Eignung; Charakter; Ermittlungsverfahren

  Auszug aus VG Kassel, 23.02.2021 - 1 L 1984/20

  Zweifel gegenüber der charakterlichen Eignung eines Bewerbers können auch aus seinem Verhalten in dem Einstellungsverfahren herrühren, insbesondere dann, wenn der Bewerber wahrheitswidrig behauptet, gegen ihn sei derzeit kein Strafverfahren anhängig oder früher anhängig gewesen oder einer entsprechenden Mitteilungspflicht nicht nachkommt (einhellige Rspr, vgl. z.B. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. November 2014 - 6 A 1896/13 -, juris).
• VG Halle, 18.02.2019 - 5 B 159/18

  Verschweigen von eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren bei …

  Auszug aus VG Kassel, 23.02.2021 - 1 L 1984/20

  Rechtsgrundlage hierfür ist der § 38 Abs. 1 S. 1 HVwVfG (vgl. im Einzelnen VG Halle (Saale), Beschluss vom 18. Februar 2019 - 5 B 159/18 -, juris).
• VG Kassel, 09.06.2020 - 1 L 2339/19

  Fehlende charakterliche Eignung eines Beamtenanwärters bei Verschweigen laufender …

  Auszug aus VG Kassel, 23.02.2021 - 1 L 1984/20

  Jedenfalls dann, wenn konkret nach Strafverfahren gefragt wird, muss der Bewerber sie offenbaren, will er sich nicht dem Vorwurf fehlender charakterlicher Zuverlässigkeit ausgesetzt sehen (vgl. VG Kassel, Beschluss vom 09. Juni 2020 - 1 L 2339/19.KS -, juris).

• VG Schleswig, 01.07.2021 - 12 B 28/21

  Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst

  In der Rechtsprechung werden Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers etwa dann angenommen, wenn Straftatbestände erfüllt sind (vgl. VG Schleswig…, Beschluss vom 17.07.2018 - 12 B 48/18 - juris Rn. 36), menschenverachtende WhatsApp-Bilder in einer Chat-Gruppe versendet werden (VG Wiesbaden…, Beschluss vom 26.03.2021 - 3 L 694/20.WI - juris Rn. 87, 121), ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren verschwiegen wurde (VG Kassel, Beschluss vom 23.02.2021 - 1 L 1984/20.KS - juris Rn. 35), Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers bestehen (OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 09.03.2021 - 6 B 1951/20 - juris Rn. 4) oder der Bewerber den Anschein erweckt, er sympathisiere mit dem Nationalsozialismus (BayVGH, Beschluss vom 08.02.2021 - 6 CS 21.111 - juris Rn 21).